Diese Bilanz lässt sich sehen und zeigt wie wichtig Grenzkontrollen sind:
Beamte haben in der Zeit vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen registriert. Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, und Dänemark festgestellt worden. Davon sind 3.261 Personen zurückgewiesen worden. Darunter auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden.
Zusätzlich hat die Polizei nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität – unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.
Und das ist nur das vorläufige Ergebnis. Aber für unsere Bundesinnenministerin sind diese Zahlen offenbar zu viel:
Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM auf jeden Fall nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte “Bild am Sonntag”, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.”
Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert.
Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte in “Bild am Sonntag”: “Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen findet im Westen und Norden unseres Landes statt.” Die Regierung sollte “die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anmelden”.
Auch die FDP will eine Verlängerung: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte “Bild am Sonntag”: “Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.”
Allerdings hat die politisch kaputt gesparte Bundespolizei laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.”
Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte ein “Sondervermögen” Innere Sicherheit “noch in diesem Jahr”. Der Bundespolizei fehle die nötige “Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern”, sagte Roßkopf. “Wir bräuchten 30 mobile Kontrollstellen, zurzeit haben wir keine einzige.”
Bis zu 22.000 Bundespolizisten sind während der EM täglich im Einsatz – an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers. Sie kontrollierten während des Turniers drei Millionen Menschen.
Klar, dass die Grünen ebenfalls dagegen sind, schließlich würden solche Kontrollen ihrem Ziel, Deutschland zu destabilisieren entgegen stehen:
Deshalb wenden sie sich auch gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem “Tagesspiegel”.
“Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen zeigen, wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist.” Damit reagiert Emmerich auf einen Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr.
Derzeit gibt es aus Anlass der Fußball-EM Grenzkontrollen nicht nur an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, der Schweiz und Österreich, sondern darüber hinaus an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich. Dürr möchte das verstetigen, wie er der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte. Dafür hatte sich im Juni ebenfalls schon Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ausgesprochen.
Auch in Sachen Sozialleistungen sind die Koalitionspartner uneins. “Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf”, sagte Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem “Tagesspiegel”. “Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren.”
Damit reagierte sie auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er hatte gefordert, Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre, weniger Sozialleistungen als bisher zu zahlen. Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen.
Auf die Grünen ist immerhin Verlass, wie eben auch auf Nancy Faeser. Sie arbeiten konsequent gegen die Bürger, die dieses Land aufrecht erhalten müssen. (Mit Material von dts)
